Nach dem deutschen Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volke aus. Nach dem Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgericht hat der Staatsbürger ein Recht darauf ohne Kontrolle und/oder Zensur mit anderen Staatsbürgern zu kommunizieren. Eine Zensur findet nicht statt!

Warum fragt niemand, was dieser Pannenvogel Eurohawk eigentlich in Deutschland sollte. Er ist nun mal sauteuer und darf dort wo er eigentlich fliegen sollte nicht fliegen. Wo aber sollte er fliegen, ein Militärflieger wohlgemerkt! Was hatte dieser Superspäher für eine Aufgabe?

Diese Drohne ist ein reines Spionageflugzeug zum Ausspähen der Telekommunikation. Internet, Telefongespräche, Mails, SMS, auch Funkverbindungen, praktisch alles was auf dem Wege der elektronischen Kommunikation versendet und empfangen wird. Er hätte selbstverständlich fliegen können, aber ausschließlich in militärischen Flugzonen. Folglich nicht über Ballungsräumen, hingegen über Wälder, Heide, Wasser und dünn besiedelten Bergregionen. Also genau dort wo Terroristen, Mafia und Steuerhinterzieher gehäuft auftreten.

Wäre das Fluggerät mit Kollisionsschutz ausrüstbar gewesen und hätte es somit die Erlaubnis erhalten sich über Deutschland als Ganzem zu tummeln so wäre den (welchen?) staatlichen Stellen ermöglicht worden ohne jedes aufwendige Antragsverfahren an die Kommunikationsdaten und Inhalte aller Bürger, aber auch aller Unternehmen, letztlich von der Rentnerin Helga Müller über Kirchen und Verbänden, Deutsche Bank, BASF, jedoch auch aller staatlichen Stellen selbst zu gelangen. Der Traum eines jeden Innenministers!

Und jetzt lässt der treue Merkelerianer de Maiziere das Projekt so einfach fallen. Man gibt auf. Es ist alles zu teuer nachdem man hunderte von Millionen so verpulvert hat. Man lügt wie gedruckt wann und wie man alles erfahren hat. Mann, der Mensch war früher mal Innenminister! Aber es gab ja was Neues.

PRISM

Man könnte ja mal bei den Amerikanern saugen. Wie England, Belgien, Niederlande auch. Alle Regierungen unter Verstoß gegen ihre eigene verfassungsmäßige Ordnung. Warum nicht auch Deutschland. Der Innenminister hat aber erst aus der Presse erfahren dass es so was wie lückenlose Überwachung praktisch aller Kommunikationsdaten an den Servern selbst in den USA gibt. Warum ist der Kerl eigentlich Innenminister?

Edward Snowden der den Skandal aufgedeckt hat, hat nun vielleicht alles kaputt gemacht. Wenn auch in den USA der Widerstand gegen die doch „demokratisch legitimierte“ Staatsgewalt wächst und auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien diese illegale Praxis beendet werden muss. Vielleicht darf der Vogel dann doch noch fliegen?

Demokratie, liebe demokratisch gewählten Politiker, ist ein zu hohes Gut um es Euch zu überlassen.Widerstand gegen undemokratische Zustände ist sicher gerechtfertigt und wenn Ihr Wasserkanonen, Tränengas und die so niedlich „Gummigeschosse“ genannten Stahlkugeln mit Gummiummantlung einsetzt braucht man sich wie in der Türkei zur Zeit nicht mehr über eine demokratische Revolution gegen scheindemokratische Demokratien zu wundern!